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Merkblatt 66 | Ehewohnung und Haushaltsgegenstände bei Trennung und Scheidung

Mit den Gesetzesänderungen im familienrechtlichen Verfahren zum 01.09.2009 ist auch die vormalige Hausratsverordnung abgeschafft worden und in das BGB eingegliedert worden. Die Strukturveränderung der Hausratverteilung und der Ehewohnungszuweisung ist Gegenstand des Merkblattes. Das Merkblatt hat letztendlich drei Hauptthemen: Ehewohnung hier wird dargestellt welche vorläufigen Regelungen während des Getrenntlebens bzw. welche endgültigen Regelungen mit der Scheidung möglich sind und insbesondere welche gerichtlichen Möglichkeiten es gibt bei Uneinigkeit hierüber. Da das Mietrecht in diesem Zusammenhang häufig eine Rolle spielt ist diesbezüglich ein Exkurs ins Mietrecht eingearbeitet. Haushaltsgegenstände hier wird dargestellt, welche gegenseitigen Überlassungsansprüche bestehen, wie sich ein gerichtliches Verfahren gestaltet. Gewaltschutzgesetz nachdem gerade im Zusammenhang mit der Wohnung häufig auch Unterlassungsansprüche im Raum stehen und im häuslichen Bereich es zu Gewalttätigkeiten kommen kann sind die gesetzlichen Möglichkeiten nach dem Gewaltschutzgesetz in diesem Merkblatt mit beinhaltet.



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